arwika Gerüstbau
AGB
31.08.2011 - 15:16

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Allgemeine Vertragsbedingungen

0. Allgemeines

0.1. Wir vermieten ausschließlich zu den nachstehenden Vertragsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Gerüste gelten die Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit vorsorglich widersprochen. Es gelten darüber hinaus, soweit nicht anders vereinbart die Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B+C in der Fassung 2006, sowie die technischen Vorschriften der Bauberufsgenossenschaften als Vertragsgrundlage.

0.2. Für die Zeit der Gebrauchsüberlassung (Vorhaltezeit) gilt das Mietrecht des BGB.

0.3. Die Genehmigungen zur Sondernutzung fremder Grundstücke und Gebäude sind vom Auftraggeber vor Aufstellung des Gerüstes einzuholen. Mögliche Gebühren trägt der Auftraggeber.

1.Angebot

1.1. Das Angebot ist im gesetzlichen Sinne freibleibend.

1.2. Technische Angaben und Beschreibungen des Objektes sind unverbindlich. Wir behalten uns Konstruktionsänderungen vor. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen, oder wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben. Statische Nachweise sind nicht in den Einheitspreisen enthalten. Die Kosten für eine prüffähige Statik, die Prüfung der Statik und die Abnahme der Leistungen werden bauseits getragen bzw. gesondert berechnet.

1.3. Die Bindefrist für unsere Angebote beträgt einen Monat, soweit dies nicht anders vereinbart wurde. Jedoch behält sich der Auftragnehmer vor, für einen neuen Auftrag eine Bankbürgschaft oder eine Vorauszahlung zu fordern. Es gelten die im Vertrag vereinbarten Zahlungsfristen.

2. Auftrag

2.1. Die Auftragsbestätigung muss vor Beginn der Arbeiten vom Auftraggeber unterzeichnet zurückgesandt werden.

2.2. Bei nachträglich geforderten Teilmontagen und –demontagen, Gerüständerungen und –ergänzungen, sowie Wiederinstandsetzungen der Gerüste gehen die zusätzlich anfallenden Lohnkosten und die An- und Abfahrten zu Lasten des Auftraggebers.

2.3. Unvorhergesehene Ereignisse, die uns die Erfüllung unserer Leistungspflicht technisch und wirtschaftlich unmöglich machen oder erschweren und die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Termin angemessen hinauszuziehen, ohne das der Auftraggeber Schadensersatz beanspruchen kann.
Das gleiche gilt für etwaige erforderliche Räumungsarbeiten zur Vorbereitung der eigentlich beauftragten Arbeiten.

2.4. Der Auftraggeber hat zu den vereinbarten oder üblichen Arbeitszeiten für freie Zufahrt zum Leistungsort zu sorgen, so das die Montage des Gerüstes ohne Unterbrechung erfolgen kann. Vor Beginn der Gerüstbauarbeiten müssen, soweit nicht anders vereinbart, hervorstehende Lampen, Leuchtreklamen und Satellitenschüsseln die weiter als 25 cm aus der Wandflucht herausstehen demontiert werden. Die Kosten einer eventuellen Verzögerung hat der Auftraggeber zu tragen.

2.5. Das Gerüst ist ausschließlich für das von uns festgelegte, bzw. angebotene Bauvorhaben zu nutzen und darf nicht eigenmächtig um- oder abgebaut werden. Bei eigenständiger oder bauseitiger Umstellung der Gerüste, sind vom Nutzer (Kunden) nochmals die gleichen Preise zu entrichten wie bei der Erstaufstellung. Ausgenommen von dieser Regelung sind Rollgerüste. Dies betrifft aber nur die Baustelle, welche im Angebot benannt wurde.

2.6. Das Gerüst darf nur für die im Angebot bzw. Auftrag festgelegten Zwecke benutzt werden. Bauliche Veränderungen am Material, an den Verankerungen oder das Anbringen von Schutznetzen oder Planen dürfen nur durch den Auftragnehmer vorgenommen werden.

2.7. Das Gerüst muss vor Abbau bauseits gesäubert werden. Ist das nicht der Fall gehen Verunreinigungen auf Gehwegen, Grünanlagen oder Fassaden zu Lasten des Auftraggebers; die Haftung ebenfalls!

2.8. Das Verschließen der Ankerlöcher in der Fassade erfolgt bauseits. Wenn diese Arbeiten auf Wunsch des Auftraggebers durch uns erfolgen, werden wir keine Gewähr für die Qualität der Ausführung übernehmen (z.B. Farb- und Strukturunterschiede oder Dichtigkeit).

2.9. Auf- und Abbautermine sind aus organisatorischen Gründen rechtzeitig mitzuteilen.

3. Rückgabepflicht

3.1. Der Auftraggeber hat das Gerüst mit allen Einrichtungen nach Beendigung der Gebrauchsüberlassung vollständig, unbeschädigt und besenrein zurück zu geben. Er steht für alle während der Gebrauchsüberlassung eingetretenen Schäden und Verluste an Gerüstmaterial ein, es sei denn, dass wir selbst die Schäden zu vertreten haben oder natürlicher Verschleiß bei vertragsgemäßer Nutzung Ursache war. Ist das Gerüst zum vorgegebenen Abbautermin nicht besenrein sind wir berechtigt den Abbau abzulehnen oder eine kostenpflichtige Reinigung durchzuführen. Im Interesse des Auftraggebers ist seine Anwesenheit oder die eines Vertreters zum Abbautermin empfohlen.

4. Freigabe von Gerüsten/ Freimeldungspflichten

4.1. Die Freigabe von Gerüsten aller Art muss mindestens drei Werktage nach Beendigung der Gebrauchsüberlassung bei uns schriftlich vorliegen. Verspätete oder kurzfristige Abbaufristen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Zwingt ein Notfall den Abbau vor dieser Frist, berechnen wir diesen Mehraufwand, für Umplanung, an den Auftraggeber weiter.

4.2. Die Vorhaltezeit verlängert sich bis zur endgültigen Abbauzeit, wenn aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, das Gerüst nicht nach Ablauf der Freimeldungsfrist oder zum freigemeldeten Termin abgebaut werden kann. Die An- und Abfahrtskosten eines Einsatzes, an dem nicht fristgemäß abgebaut werden kann, trägt der Auftraggeber.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Wenn unsererseits Abschlagsrechnungen schriftlich vereinbart worden sind, sind nach Gerüsterstellung 60 % des Gesamtpreises ohne Abzug sofort zu zahlen. Mit Ablauf der Grundvorhaltezeit wird der Rechnungsendbetrag bzw. der vereinbarte Rechnungsbetrag fällig.

5.2. Alle Formen von Rechnungen sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Abzug zu zahlen. Abweichende Zahlungskonditionen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

5.3. Ist der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder entstehen nach Vertragsabschluß begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, so sind wir berechtigt Vorauskasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz für bereits entstandene Aufwendungen zu fordern.

5.4. Vor vollständiger Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Leistung aus irgendeinem laufenden Vertrag zwischen den Vertragsparteien verpflichtet. Der Zahlungsschuldner kommt ohne Mahnung mit Ablauf des 30. Tages nach Zugang der Rechnung in Verzug. Von diesem Tag an werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % (Verbraucher 5 %) über dem jeweiligen Basiszins gemäß §247 BGB fällig. Weiterhin wird das Gerüst nach Ablauf des Zahlungsziels kostenpflichtig gesperrt und nach weiteren 7 Tagen demontiert. Alle Kosten und Folgekosten gehen in solchen Fällen zu Lasten des Schuldners!

6. Haftung

6.1. Das Gerüstmaterial bzw. andere Mietgeräte bleiben auch bei Haftpflichtschäden Eigentum des Vermieters und dürfen nicht als Sicherheitspfand eingezogen werden. Jegliche Zurückhaltung ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Haftpflichtschäden mit der Rechnungssumme zu verrechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

6.2. Kann bei Regen, Sturm oder Schnee das Gerüst nicht demontiert werden, wird für die dabei entstehende Verunreinigung der Fassade keine Haftung übernommen. Durch uns verursachte Schäden werden von unserer Haftpflichtversicherung gedeckt (Viktoria-Versicherung)

6.3. Für Schäden, die beim Aufbau, der Benutzung oder beim Aufbau des Gerüstes an Sachen entstehen, die einzurüsten sind oder sich in unmittelbarer Nähe des Gerüstes oder dem Wege zum Gerüst befinden, haften wir nur, wenn uns oder unseren Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Entstehung der Schäden zur Last fällt. Das gilt z. B. für Schäden an Ziegeln, Dachhaut oder Glas von Dächern, Kaminen, Antennen, Fenstern, Neonleuchten, sonstigen Außenanlagen, Reklameschildern, Verankerungsmitteln, Blumenkästen sowie Gartenanlagen.
4.2 Jede Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn uns offensichtliche Schäden an Fensterscheiben und Beleuchtungsanlagen nicht sofort, an sonstigen Gegenständen nicht binnen drei Arbeitstagen nach ihrer Entstehung, schriftlich angezeigt werden.
7. Gerichtsstand

7.1. Erfüllungsort ist Steinhagen/ Westf.. Für sämtliche Uneinigkeiten ist der Gerichtsstand der Sitz von arwika Gerüstbau. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

Mit Annahme des Angebotes werden sämtliche hier aufgeführten Vertragsbedingungen anerkannt.



arwika Gerüstbau-Meisterbetrieb 33803 Steinhagen tel | 05204 | 923 157


admin


gedruckt am 24.06.2018 - 10:37
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